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| LG Traunstein, 26.06.2020 - 5 O 49/20 |
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- BGH, 23.02.2012 - VII ZB 59/09
Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; Erinnerung bei …
Auszug aus LG Traunstein, 26.06.2020 - 5 O 49/20
Eine gewisse Ausforschung ist auch sonst dem Zwangsvollstreckungsverfahren nicht fremd (BGH, Beschluss vom 23.02.2012 - VII ZB 59/09, juris Rn. 8). - BGH, 09.02.2012 - VII ZB 49/10
Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; …
Auszug aus LG Traunstein, 26.06.2020 - 5 O 49/20
Die Schuldnerin hätte zur Wahrung dieser Rechte mit der Vollstreckungserinnerung (8 766 ZPO) gegen die Herausgabeanordnung vorgehen können (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 49/10). - BGH, 25.03.2010 - VII ZB 11/08
Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei Pfändung von Forderungen aus …
Auszug aus LG Traunstein, 26.06.2020 - 5 O 49/20
Befinden sie sich dagegen im Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, so kann der Gläubiger den Schuldneranspruch auf Herausgabe gegen den Dritten durch Klage geltend machen (BGH, Beschluss vom 25. März 2010 - VII ZB 11/08 -, Rn. 20, juris;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 836 Rdn. 18).